E-Scooter

Das ändert sich in Berlin jetzt für E-Scooter

Lime-E-Scooter aufgereiht und mit Helm. Foto: Matthias Bannert / MOViNCLime-E-Scooter aufgereiht und mit Helm. Foto: Matthias Bannert / MOViNC

Sieben Wochen nach dem Start der E-Scooter in Berlin hat sich die Senatsverwaltung der Hauptstadt mit der Polizei und den Vertetern der Anbieter Circ, Bird, Lime, Tier und Voi zusammengesetzt. Mit dabei waren die Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, die Polizeipräsidentin von Berlin, Dr. Barbara Slowik sowie die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Friedrichshain-Kreuzberg) und die Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Mitte) und Martin Hikel (Neukölln). Bei diesem E-Scooter-Gipfel wurden eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die teilsweise sogar ab sofort gelten sollen.

1. Kein Parken mehr auf Gehwegen

Circ, Bird, Lime, Tier und Voi haben versprochen, ihre E-Scooter nicht mehr auf Gehwegen abzustellen. Stattdessen sollen diese am Straßenrand stehen. Im Gegenzug verspricht die Stadtverwaltung eine Sensation: Ab sofort bis spätestens 2020 sollen Autoparkplätze in E-Scooter-Stellplätze umgewandelt werden. Wo die Anbieter ihre Scooter abstellen, ist das eine – ob die Nutzer sich daran halten, ist fraglich.

2. Kein Parken an historischen Orten

Außerdem sollen so genannte No-Parking-Zones ausgeweitet werden. Bislang haben die Anbieter das Abstellen auf ihre Geschäftsgebiete beschränkt. Ausgenommen waren bislang schon Parkanlagen. Nun sollen die Flächen rund um historische Orte wie das Brandenburger Tor oder das Holocaus Denkmal hinzukommen – ab sofort. “Die Bezirke werden mit den Anbietern weitere Gebiete verabreden, vor allem Grünanlagen, in denen das Abstellen des E-Tretrollers via App technisch verhindert wird”, heißt es von der Senatsverwaltung.

3. Mehr Sicherheits-Informationen

Circ, Bird, Lime, Tier und Voi sollen mit der Polizei besprechen, wie “eine einheitliche Basis-Information über Verkehrsregeln und sicheres Fahren gut verständlich in die Ausleih-Apps integriert werden kann”. Außerdem wollen die Anbieter mehr Fahrsicherheitstrainings anbieten – was viele bereits tun.

Ein Teilnehmer des Lime-Test-Parcours. Foto: Matthias Bannert / MOViNC
Ein Teilnehmer des Lime-Sicherheitstrainings. Foto: Matthias Bannert / MOViNC

4. Schärfere Polizeikontrollen

Nach sieben Wochen ist für die Berliner Polizei der Spaß vorbei. In dem Gipfel-Treffen kündigte die Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik an, schärfere Kontrollen beispielsweise beim Gehweg-Fahrverbot durchführen zu lassen.

5. Ausweitung der Geschäftsgebiete

Die Politik mokierte sich bisher auch darüber, dass die Geschäftsgebiete der E-Scooter-Anbieter sich vor allem auf Berlin Mitte konzentrieren. Klar, hier sind viele Touristen unterwegs, die E-Scooter bereits aus anderen Ländern kennen. Während die einen von Zwang sprachen, entgegneten andere, man könne Unternehmen nicht vorschreiben, wo sie ihre Geschäfte tätigen sollen. Jedenfalls versprachen Circ, Bird, Lime, Tier und Voi, ihre Geschäftsgebiete sukzessive auch auf die Außenbezirke ausweiten zu wollen. Etwas, was die Anbieter mutmaßlich ohnehin getan hätten.

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Kommentar und Fazit:

Dass sich die Stadtverwaltung mit den E-Scooter-Anbietern zusammensetzt, ist grundsätzlich gut. Denn schließlich ist Straßenverkehr immer ein Miteinander. Trotzdem werde ich das Gefühl nicht los, dass sich hier die Stadt als Sheriff darstellen will, um den ewig gestrigen Scooter-Nörglern zu zeigen, wer hier die Hosen anhat. Die E-Scooter-Anbieter spielen das PR-Spiel mit, schließlich arbeitet es sich mit einer wohlwollenden Kommune deutlich besser. Die Anbieter stellen ihre Scooter nicht mehr auf Gehwegen ab, die in Teilen Berlins übrigens so breit sind, dass das problemlos möglich ist. Wo Nutzer ihre E-Scooter oder Fahrräder abstellen, kann Sheriff Berlin wohl kaum vorschreiben. Auch die Kontrollen der Gehwege ist im Prinzip eine gute Idee. Bleibt die Frage, ob die Polizei sich zum Handlanger der Scooter-Nörgler macht oder genauso konsequent auch gegen Fahrradfahrer auf Fußwegen vorgeht. Aber das wäre längst nicht so populär, schließlich hat es Fahrräder ja schon immer gegeben.

Positiv ist das Signal: Pkw-Stellplätze für E-Scooter umzuwandeln. An diesem kleinen Detail lässt sich festmachen, dass die Mobilitätswende auch in der Politik angekommen ist. New Mobility umfasst weniger E-Scooter im einzelnen sondern viel mehr das Gesamtangebot von Fortbewegungsmitteln, die langfristig dazu führen, dass Menschen auf eigene Autos verzichten. Die Umwandlung von Parkplätzen ist ein Signal in diese Richtung.

Matthias Bannert, Autor bei MOViNC

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