Uber droht das Aus in Österreich

Eine Gesetzesnovelle in Österreich bringt den Fahrdienstvermittler Uber in Bedrängnis.

Eine Gesetzesnovelle bringt den Fahrdienstvermittler Uber in Bedrängnis: Das neue Gelegenheitsverkehrsgesetz sieht eine rechtliche Gleichstellung von Taxi- und Mietwagenunternehmen vor – allerdings zu Gunsten der Taxi-Industrie.

Das Gelegenheitsverkehrsgesetz wurde unter Ex-Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) erarbeitet und soll nun im Parlament beschlossen werden. Dort wird zum Beispiel geregelt, dass Fahrer eine Art Ausbildung (“Taxi-Schein”) machen müssen. Bislang galt das nur für Taxifahrer. Die Festlegung des Preises vor der Fahrt und Rabatte sollen verboten werden – und das greift den Kern des Geschäftsmodell von Uber an.

In Deutschland haben die von Uber vermittelten Fahrdienste ebenfalls einen Taxi-Schein für ihre Fahrer. Festpreise sind allerdings auch hierzulande nicht verboten.

Österreichs Uber-Chef Martin Essl. Foto: Uber Österreich
Österreichs Uber-Chef Martin Essl. Foto: Uber Österreich

Österreichs Uber-Chef ist nicht grundsätzlich gegen eine Anpassung der Rechtslage, aber: “Wichtig wäre jedoch, dass diese Reform sowohl für die Mietwagen- als auch für die Taxiunternehmen ein nachhaltiges Geschäft ermöglicht, dem Kunden die Wahl lässt und dabei bessere Qualität fördert”, sagt Martin Essl  im Interview mit Der Brutkasten. “Wenn die Preisgestaltungen zu stark eingeschränkt oder gar fixe Preise eingeführt werden, wird dieses Ziel jedoch verfehlt.”

Petition von Uber hat 36.000 Unterstützer

Uber hat inzwischen eine Petition “Fairer Wettbewerb und freie Wahl für moderne Mobilität in Österreich!” eingereicht, die zur Stunde mehr als 36.000 Unterstützer hat.

Uber-Chef Essl: “Wenn das neue Gesetz in der vorliegenden Form in Kraft tritt, werden wir Services wie UberX ab September 2020 nicht mehr wie bisher anbieten können. Darüber hinaus werden hunderte lokale Unternehmer und deren Fahrer einem existenziellen Risiko ausgesetzt. Wir hoffen daher, dass die politischen Entscheidungsträger das Gesetz entsprechend anpassen.”

Uber launcht UberGreen in Wien

Dabei wagt Uber in Österreich auch spannende Experimente: Mit UberGreen kann man in Wien Elektro- oder Hybrid-Fahrzeuge mieten zum gleichen Preis wie UberX. “Das kommt bei unseren Nutzern sehr gut an”, so Essl bei Der Brutkasten.

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Kommentar: Innovation lässt sich nicht verbieten

Uber ist Gegenwind seit seiner Gründung gewohnt. Auch in Deutschland war UberX eine Zeit lang verboten. Dass sich der amerikanische Mobilitäts-Mogul in Österreich kleinkriegen lässt, glaube ich nicht. Aber selbst wenn: Der Verlierer ist nicht Uber sondern der österreichische Verbraucher. Denn das geplante Gelegenheitsverkehrsgesetz zementiert einen rückständigen Zustand. Dass professionelle Fahrer einen Taxi-Schein machen sollen? Ja, meinetwegen – auch wenn kaum ein Taxi-Fahrer heute noch ohne Google Maps fährt. Aber dass Festpreise verboten werden sollen, ist an Verbraucherfeindlichkeit kaum noch zu übertreffen. Wer genau soll mit dem Gesetz geschützt werden? Taxi-Fahrer, die sich mit Umwegen ein paar Extra-Euro dazu verdienen sollen?

Die Mobilitätsbranche ist im Umbruch und Uber ist Innovationsmarktführer für ein Gewerbe, das, statt im Bereich Service und Technologie dazuzulernen, sich lieber mit Lobbyarbeit und Rechtsstreitigkeiten gegen das Neue wehrt, damit seinen Untergang vielleicht verzögert, aber vor allem selbst herbeiführt.

Matthias Bannert, Autor bei MOViNC
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