Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will Fahrdienstleistern wie Uber, Free Now und Moia mehr Spielraum geben.
Der Gesetzesentwurf des Verkehrsministeriums lehnt an eine von der Großen Koalition im Sommer auf den Weg gebrachte Novelle des Personenbeförderungsgesetzes an (MOViNC berichtete). Sie soll den Einstieg neuer Anbieter in den Taxi-und Fahrdienstmarkt erleichtern.
Wie die Nachrichtenagentur reuters berichtet, sollen Dienste wie Moia, Uber oder Free Now so aus einer gesetzlichen Grauzone herausgeholt werden. Bislang konnte diese Ridepooling lediglich mit befristeten Ausnahmeregelungen betrieben. Die umstrittene Rückkehrpflicht für taxiähnliche Dienste hingegen soll demnach aber grundsätzlich bestehen bleiben. Diese besagt, dass die Fahrzeuge nach jeder Fahrt an den Betriebssitz zurückkehren müssen und – im Gegensatz zu Taxis – nicht auf der Straße auf KundInnen warten dürfen.
Änderungen bei starren Taxitarifen
Zudem sollen laut dem Entwurf, der reuters vorliegt, die Kommunen in ihren Rechten bestärkt werden. Konkret hieße das beispielsweise, dass sie zulassen können, dass ein Fahrdienst mehrere Betriebsstätten an einem Ort anmeldet, um leere Rückkehrfahrten zu verkürzen. Auch reguläre Verkehrsbetriebe sollen solche Dienste anbieten können, die es bisher als Pilotprojekte gab, etwa in Berlin mit dem Berlkönig. Um solche Dienste für Menschen aus dem ländlichen Raum attraktiver zu machen, würde bei anderen Anbietern der Kommission zufolge dann die Rückkehrpflicht entfallen. Die Kommunen könnten aber auch hier Einschränkungen erlassen, um ihren eigenen Nahverkehr zu schützen.
Für das herkömmliche Taxigewerbe sollen die starren Tarife fallen und Platz für flexible Gebühren machen. Demnach soll es einen „Tarifkorridor mit Höchst- und Mindestpreisen“ oder „Tarif ohne Zeitfaktor“ geben. Neben dem Bundestag müssen auch die Bundesländer dem Gesetzesentwurf zustimmen.
Zum Thema: Free Now: Wenn Sie künftig eine Fahrt stornieren, wird es teuer
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