Demonstration der Mietwagenunternehmen in Berlin. Foto: wirfahren

Taxis und Uber protestieren gegen neues Beförderungsgesetz

Taxis und Mietwagenunternehmen protestieren gegen eine Novelle des Personenbeförderungsgesetz. Die Hintergründe.

Seit einigen Jahren sehen sich die Taxi- und Mietwagenindustrie als scharfe Konkurrenten. Doch in einem Punkt sind sich beide Seiten einig: Sie kritisieren die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes. Die Hintergründe.

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Auf Berlins Straßen wird demonstriert – in Autos. Vor einigen Tagen, am Freitag, 19. Februar 2021, zogen hupten sich diverse Taxis ihren Frust gegen eine geplante Novelle des Personenbeförderungsgesetzes aus der Seele. Wenige Tage später folgt am heutigen 23. Februar 2021 der Protest der Mietwagenindustrie. Kontrahenten geeint gegen den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Worum geht es?

“Unsere Hoffnung, dass die Vertreter der Landesregierungen unsere Forderungen nach einer Mindestbestellfrist für Mietwagen befürworten würden, hat sich am vergangenen Freitag leider zerschlagen. Das Überleben des Taxigewerbes ist nun akut in Gefahr”, meint Hermann Waldner von der Vermittlungsplattform Taxi Berlin.

 “Wir fordern eine Vorbestellfrist für Mietwagen, die Beibehaltung der Rückkehrpflicht für Mietwagen und die Beseitigung unseres Wettbewerbsnachteils gegenüber der Mietwagenbranche, die mit der Abschaffung der P-Schein-Prüfung für Mietwagenfahrer entstanden ist.”

Mit der Vorbestellfrist ist gemeint, dass zwischen der Bestellung eines Wagens beispielsweise mit den Apps von Uber und Free Now und der tatsächlichen Fahrt mindestens 30 Minuten liegen müssen. Spontan-Fahrten blieben so den Taxis vorbehalten.

Unterstützung bekommt Taxi Berlin offenbar auch vom Bundesverband Taxi und Mietwagen e. V.

Kritik der Mietwagenunternehmen

Die Forderung der Taxiunternehmen lehnt die Mietwagenindustrie strikt ab – und demonstriert ebenfalls gegen eine geplante Novelle des Personenbeförderungsgesetzes, mit der eigentlich eine Öffnung des Marktes für neue Mobilitätsdienstleiste vorgesehen ist. Die Novelle beinhaltet, so Thomas Mohnke von der Initiative wirfahren.de, eine Verschlechterung der jetzigen Gesetzeslage, die laut dem Unternehmer bereits jetzt Nachteile für die Taxi-Konkurrenz beinhaltet und den Versprechungen des Koalitionsvertrages nicht gerecht wird.

“Das wäre ein Instrumentarium, das das Monopol der Taxilandschaft zementiert und eine klatschende Ohrfeige ins Gesicht der Mietwagenunternehmen”, sagt Mohnke in einem Gespräch mit MOViNC.

Anfang des vergangenen Jahres hatte Barcelona eine ähnliche Regelung in Kraft gesetzt. Dort gab es für Uber & Co. eine Vorbestellfrist von 15 Minuten – daraufhin hat Uber die Stadt verlassen.

Die umstrittene Rückkehrpflicht, bei der Mietwagen, anders als Taxis, nach dem Ende eines Auftrages zum Firmensitz zurückkehren müssen, kann Mohnke schon allein aus ökologischen Gesichtspunkten nicht nachvollziehen.

“Besser wäre es, wie im Koalitionsvertrag bereits vereinbart, Entlastungen für Taxi und Mietwagen zu schaffen und so verlässliche und kostengünstige Mobilität in der Stadt und auf dem Land für die Verbraucher zu ermöglichen”, sagt auch ein Sprecher von Uber.

Mohnke ergänzt: “Das Taxigewerbe verfügt seit Jahrzehnten über ein Monopolstatus und hat sich nicht weiterentwickelt.” Er fordert: Das Monopol müsse weg. “Taxis sollen natürlich existieren, aber weitere Anbieter sollen am Markt echten Wettbewerb anbieten können.”

Das Gespräch schließt Mohnke mit: “Unser Widerstand richtet sich nicht gegen Taxis sondern gegen die Rückständigkeit des Denkens in der Politik.”

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