Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise auf ein milliardenschweres Konjunkturpaket geeinigt. Auch die Mobilitätsbranche profitiert.
Das Papier, dass die Koalition als „Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket” und als “Zukunftspaket” vorstellt umfasst insgesamt 57 Punkte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagt, dass es rund 130 Milliarden Euro kosten wird. “Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen”, sagt Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) dazu. Das Gesamtpaket soll die Wirtschaft ankurbeln, um Deutschland schnellstmöglich aus dem Konjunktureinbruch aufgrund der Corona-Pandemie herauszuholen.
Ein großer Bereich im sogenannten Zukunftspaket, das rund 50 Milliarden Euro vom Gesamtfinanzvolumen ausmachen soll, fällt in den Bereich Mobilität. Das sind die Beschlüsse:
- Kaufprämie für Elektroautos
Für Benziner und Diesel wird es, trotz der Bemühungen aus der Industrie in den vergangenen Wochen, keine Kaufprämie geben. Die „Umweltprämie“ bekommt fortan den Namen „Innovationsprämie“ und wird bis Ende des kommenden Jahres verdoppelt. Wer sich dann ein E-Auto zum Preis von bis zu 40.000 Euro kauft, kann weiter mit der bisherigen Förderung von 6000 Euro rechnen, die sich Bund und Konzerne teilen. Der Bund legt zusätzlich noch mal 3000 Euro drauf und rechnet dafür insgesamt mit einem Finanzbedarf von zwei Milliarden Euro. - Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur
2,5 Milliarden Euro will die Große Koalition in den Ausbau einer modernen und sicheren Ladesäulen-Infrastruktur investieren, um es den Besitzern von E-Autos einfacher zu machen. - Investitionen der Branche in Zukunftstechnologien
In diesem und im kommenden Jahr sollen außerdem Investitionen der Fahrzeughersteller und Zulieferindustrie in Zukunftstechnologien mit je einer Milliarde Euro gefördert werden. - Anpassung der Kfz-Steuer
Die Kfz-Steuer soll stärker an den Kohlendioxid-Emissionen ausgerichtet werden. - Unterstützung des öffentlichen Nahverkehrs
Helfen will die Bundesregierung auch den Betrieben des öffentlichen Nahverkehrs. Denn: Deren Fahrgastaufkommen war durch die Corona-Pandemie stark eingebrochen. Als systemrelevante Infrastruktur sollten sie Busse und Bahnen dennoch in hohem Takt weiter fahren lassen. Das hatte zu Einbußen von rund fünf Milliarden Euro geführt. Der Bund will durch eine einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro in diesem Jahr den Verkehrsbetrieben helfen. Die milliardenschwere finanzielle Hilfe für die deutsche Bahn wurde von der Bundesregierung bereits vor wenigen Wochen bestätigt. - Förderung des Flugverkehrs
Die Umstellung auf moderne Flugzeuge soll mit einer Milliarde Euro gefördert werden.
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