Der Nationalrat in Österreich hat ein einheitliches Gesetz für das “Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw” beschlossen. Was sperrig klingt ist im Grund genommen die Zusammenlegung des Taxi- und Mietwagengewerbes – mit verehrenden Auswirkungen für Uber in Österreich. MOViNC hatte im Vorfeld darüber berichtet.
Im “Lex Uber”, das mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Teilen von JETZT beschlossen wurde und ab September 2020 gilt, wird zum Beispiel geregelt, dass Fahrer eine Art Ausbildung (“Taxi-Schein”) machen müssen. Bislang galt das nur für Taxifahrer. Die Festlegung des Preises vor der Fahrt und Rabatte sollen verboten werden – und das greift den Kern des Geschäftsmodell von Uber an. Künftig gelten außerdem einheitliche Preise für Taxi- und Uber-Fahrten.
Verschwindet Uber aus Österreich?
Uber hat einen Rückzug aus Österreich bei Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes nicht ausgeschlossen. Im Vorfeld sagte Uber-Chef Martin Essl:
Wenn das neue Gesetz in der vorliegenden Form in Kraft tritt, werden wir Services wie UberX ab September 2020 nicht mehr wie bisher anbieten können. Darüber hinaus werden hunderte lokale Unternehmer und deren Fahrer einem existenziellen Risiko ausgesetzt.
Uber-Chef Martin Essl
Kritik kommt auch von wissenschaftlicher Seite. Der Regulierungsökonom Klaus Gugler meinte in der Wiener Zeitung, es herrsche ein „politisch gewolltes Kartell“. Die Lösung, die von ÖVP, SPÖ und FPÖ beschlossen wurde, bringe den Taxlern nicht mehr Einkommen. „Die Folge wird ein exzessiver Markteintritt sein, weil der zusätzliche Taxifahrer die Preise nicht reduziert, sie sind ja fixiert. Das Paradoxe ist jetzt: Für den einzelnen Taxler wird das neue Gesetz also gar nichts bringen“, so der Professor der Wirtschaftsuniversität Wien. Taxi-Fahrer hätten sich auch schon über zu viele Konkurrenten beschwert, als es Uber noch gar nicht in Österreich gab.
Uber hatte eine Petition “Fairer Wettbewerb und freie Wahl für moderne Mobilität in Österreich!” initiiert, die mehr als 41.000 Unterstützer hat.
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