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Enttäuschung über Reform des Personenbeförderungsgesetzes

Uber

Es sollte eine Erleichterung für neue Mobilitätsanbieter werden, doch die Reform des Personenbeförderungsgesetzes enttäuscht die Branche.

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Bei der Reform des Personenbeförderungsgesetz hat der Verkehrsausschuss des Bundestags am gestrigen Mittwoch, 3. März, einen Entschluss gefasst. Am Freitag soll er dem Bundestag vorgelegt werden und wird dort vermutlich durchgewunken.

Was steht im Reformvorschlag drin?

  • Auch Taxis dürften künftig wie Mietwagenunternehmen Festpreise zum Flughafen anbieten.
  • Alle Mietwagenunternehmen dürfen nun so genanntes Ride Pooling anbieten, wie es bereits MOIA in Hamburg unter Einschränkungen erlaubt war. Hier sollen die Kommunen aber das letzte Wort haben.
  • Was bleibt: Nur Taxis dürfen spontan Fahrgäste aufnehmen. Uber, Free Now & Co. sollen weiterhin per App bestellt werden.
  • Die Rückkehrpflicht für Mietwagen wird etwas aufgeweicht. Bisher sollten sie nach jeder Fahrt an den Betriebssitz zurückkehren. In großen Gemeinden dürfen jetzt weitere Abstellorte für die Mietwagen bestimmt werden.

Wie sind die Reaktionen?

Enttäuscht. Den Anbietern Uber und Free Now geht die Reform nicht weit genug. Schließlich steht im Koalitionsvertrag von Union und SPD, dass den neuen Mobilitätsanbietern wie Uber, Free Now, MOIA, Clevershuttle & Co. die Arbeit und die Entwicklung neuer Services deutlich vereinfacht werden soll.

Gegenüber der FAZ befürwortet der Wettbewerbsökonom Justus Haucap einerseits die Preisflexibilisierung für das Taxigewerbe, die mögliche Preisregulierung für Mietwagen lehnt er ab. Sie diene einzig und allein den Profitinteressen der Taxiunternehmen, sagt Haucap. „Insgesamt sind nur sehr zögerliche Veränderungen für die Modernisierung des Personenbeförderungsrechts erkennbar.“

  • Uber reagiert enttäuscht. Deutschland-Chef Christoph Weigler zu MOViNC: „Die Corona-Krise zeigt deutlich, Deutschland muss die Digitalisierung besser nutzen. Anstatt die Zeit anzuhalten, sollten wir gemeinsam die gesamte Branche modernisieren und in die Zukunft führen.“ Weigler kritisiert auch die Rückkehrpflicht für Mietwagen unter Umweltgesichtspunkten. „Trotz aller Umwelt-Rhetorik müssen auch in Zukunft Mietwagen aufgrund der 80er-Jahre-Rückkehrpflicht sinnlose Leerfahrten absolvieren.“

    Aus Sicht von Uber gibt es deutliche Differenzen zur Gesetzesnovellierung und dem Koalitionsvertrag: Der General Manager: „Statt der versprochenen Entlastung für die Mietwagenunternehmen, bringt zusätzliche Bürokratie nun eine ganze Branche und damit zehntausende Arbeitsplätze in Gefahr.“
  • Uber-Konkurrent Free Now sieht das ähnlich: „Der Mut zu einer umfassenden Reform hat gefehlt. Stattdessen haben wir es mit vielen kleinteiligen Regelungen auf Kommunalebene zu tun. Es kommt jetzt im Wesentlichen auf die Gestaltungsfreude der Kommunen an, wie modern und flexibel die neuen Regelungen umgesetzt werden“, sagt General Manager Alexander Mönch. Es bleibe zu befürchten, dass die vielen Restriktionen neue Mobilitätsangebote eher ausbremse als fördere. „Unter bestimmten Voraussetzungen kann dem Taxigewerbe nun ein Exklusivrecht auf begehrte Innenstadtlagen eingeräumt werden, während der Mietwagen mit Fahrer außen vor bleibt. Solch einseitige Schutzmaßnahmen verfehlen das Ziel eines Level-Playing-Fields. Wir erwarten, dass das Personenbeförderungsgesetz in der nächsten Legislaturperiode erneut angepasst wird und hoffen dann auf deutlich mehr Mut und gleiche Spielregeln für vergleichbare Services.“

Gegen die geplante Reform demonstrierten im Vorfeld sowohl Taxi- als auch Mietwagenunternehmer.

Clubhouse-Talk zum Thema

Am heutigen Donnerstag, 20:00 Uhr, diskutieren Christoph Weigler, General Manager Uber für Deutschland, Österreich und die Schweiz, und Alexander Mönch, General Manager Free Now für Deutschland und Österreich, mit MOViNC-Redakteur Matthias Bannert im Format Feierabend @imRegierungsviertel“ auf Clubhouse.

Link zur Veranstaltung

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