Wahl am 20. September 2026: Berliner Parteien planen schärfere Regulierungen für E-Scooter

Am 20. September 2026 wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Es wird zum Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und Linkspartei kommen. Auch wenn die Programme in vielen Punkten sehr unterschiedlich sind, beim Thema E-Scooter haben fast alle Parteien eine sehr kritische Haltung entwickelt.

Die Berliner Parteien präsentieren unterschiedliche Konzepte gegen das Abstellchaos von Leih-E-Scootern. Falsch geparkte E-Scooter blockieren Gehwege und gefährden Menschen im öffentlichen Raum. Da bisher Vernunft offenbar nicht ausreicht, wollen die Parteien mit Parkverboten, Gebühren oder technischen Sperren auf das Problem reagieren.

Der Überblick

• Die Linke fordert Parkverbote außerhalb fester Flächen sowie schnelle Reaktionspflichten bei Beschwerden.
• Bündnis 90/Die Grünen verlangen feste Abstellstationen und Konsequenzen für säumige Anbieter.
• Die SPD plant eine Verdopplung der Sondernutzungsgebühr im S-Bahn-Ring und stadtweite Gebühren.
• Die CDU will Gehwegnutzung per Geofencing stoppen, Tempo drosseln und Kontrollen verstärken.
• Die AfD strebt die Integration von Mikromobilität an, nennt aber keine konkreten E-Scooter-Regeln.
• Die FDP enthält in den vorliegenden Unterlagen keine spezifischen Positionen zu E-Scootern, daher ist hier von einer Einschränkung nicht auszugehen.

Zwischen den Zeilen

Bereits 2023 forderten Die Linke und die CDU gesetzliche Regelungen für mehr Ordnung. Die Parteien setzen 2026 auf technische, finanzielle und ordnungsrechtliche Hebel.

Unterm Strich

Während Linke, Grüne, SPD und CDU striktere E-Scooter-Regeln anstreben, nennen AfD und FDP keine konkreten Beschränkungen.

Weitere Verkehrsthemen

Wie die Parteien sich zu anderen Themen positionieren, lässt sich gut im WahlSwiper vergleichen. Die von der Universität Freiburg wissenschaftlich begleitete Online-Wahlhilfe des gemeinnützigen Vereins VoteSwiper e. V. unterstützt Wähler bei ihrer Entscheidungsfindung. In einem zunehmend fragmentierten Parteiensystem bietet das Tool eine datenbasierte Orientierungshilfe für die anstehenden Wahlen.

Der WahlSwiper übersetzt komplexe Wahlprogramme in ein leicht bedienbares, interaktives Frageformat. Nutzer beantworten 38 landespolitische Fragen per Wisch nach links („Nein“) oder rechts („Ja“). Im Anschluss zeigt die App die prozentuale Übereinstimmung mit den zur Wahl stehenden Parteien an.

Bei zwei Fragen antworten alle sieben größeren Parteien identisch – und zwar mit Nein, analysiert Prof. Uwe Wagschal von der Uni Freiburg.

„Weder soll die Friedrichstraße wieder zur Fußgängerzone werden, noch soll eine City-Maut kommen. Hier weichen vor allem Kleinparteien ab, die beides stark befürworten. Zwei Projekte, die die Berliner Verkehrsdebatte jahrelang geprägt haben, finden im relevanten Parteienspektrum keinen einzigen Fürsprecher mehr. Das ist die stillste, aber vielleicht deutlichste Botschaft dieses WahlSwipers: Die autofeindliche Symbolpolitik der vergangenen Legislaturperiode hat parteiübergreifend kaum Verteidiger.“

Andere Berliner Klassiker trennen laut Prof. Wagschal die Lager sauber. Beim Ausbau der A100 stehen AfD, CDU, FDP und BSW für die Fortsetzung, Linke, Grüne und SPD dagegen – die SPD verlässt hier die Seite ihres Koalitionspartners. Beim nächtlichen Abriegeln des Görlitzer Parks sagen nur AfD, CDU und FDP Ja; die SPD stellt sich gegen das Projekt, das der Regierende Bürgermeister mit Nachdruck betrieben hat. Beim 29-Euro-Ticket stehen Linke, Grüne, SPD und BSW gegen CDU, FDP und AfD. Und die Olympia-Bewerbung findet mit fünf von sieben Parteien eine breite Mehrheit; nur Linke und Grüne sind dagegen.